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Falsche Reihenfolge der Ersatzmitglieder unschädlich

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Falsche Reihenfolge der Ersatzmitglieder unschädlich BAG, Beschluss vom 21.2.2001 – Az.: 7 ABR 41/99   BetrVG § 19 I, § 25; BetrVGDV 1 § 17 I, 1 § 18 I und II Leitsatz Ein Wahlverstoß, der sich lediglich auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder auswirkt, beeinflusst das Wahlergebnis iSd § 19 I […]

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Anfechtung aller Wahlen bei Verkennung des Betriebsbegriffs

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Anfechtung aller Wahlen bei Verkennung des Betriebsbegriffs BAG, Beschluss vom 14.11.2001 – Az.: 7 ABR 40/00 BetrVG § 4 S. 1, § 19 II Orientierungssatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden, wenn die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf gestützt wird, dass in einem einheitlichen Betrieb

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Aushang des Wahlausschreibens

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Aushang des Wahlausschreibens BAG, Beschluss vom 5.5.2004 – Az.: 7 ABR 44/03 Leitsatz Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 IV 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt werden. Andernfalls ist die

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Betriebsratswahl – Anfechtung – Anzahl der Betriebsratsmitglieder

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Betriebsratswahl – Anfechtung – Anzahl der Betriebsratsmitglieder BAG, Beschluss vom 7.5.2008 – Az.: 7 ABR 17/07  BetrVG § 9, § 19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Januar 2007 – 4 TaBV 94/06 – wird zurückgewiesen. GründeA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der

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Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf BAG, Beschluss vom 30.4.1997 – Az.: 7 ABR 60/95 BetrVG § 118 II; GG Art. 140; WRV § 137 III; DiakEMAVO Leitsatz Ein von einem rechtlich selbständigen Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche von Westfalen geführtes Jugenddorf ist aufgrund der Mitgliedschaft

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Kosten bei nichtiger Wahl

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Kosten bei nichtiger Wahl BAG, Beschluss vom 29.4.1998 – Az.: 7 ABR 42/97 BetrVG § 40 I, § 51, § 53, § 118 II Leitsatz Beruht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nach § 118 II BetrVG auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, steht einem nichtig gewählten Betriebsratsmitglied ein Anspruch

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Verkennung des Betriebsbegriffs

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Verkennung des Betriebsbegriffs BAG, Beschluss vom 19.11.2003 – Az.: 7 ABR 25/03 BetrVG § 1, § 18 II, § 19; ArbGG § 89 II Orientierungssatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer

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