Nichtigkeit der Wahl

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf BAG, Beschluss vom 30.4.1997 – Az.: 7 ABR 60/95 BetrVG § 118 II; GG Art. 140; WRV § 137 III; DiakEMAVO Leitsatz Ein von einem rechtlich selbständigen Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche von Westfalen geführtes Jugenddorf ist aufgrund der Mitgliedschaft …

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Kosten bei nichtiger Wahl

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Kosten bei nichtiger Wahl BAG, Beschluss vom 29.4.1998 – Az.: 7 ABR 42/97 BetrVG § 40 I, § 51, § 53, § 118 II Leitsatz Beruht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nach § 118 II BetrVG auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, steht einem nichtig gewählten Betriebsratsmitglied ein Anspruch …

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Verkennung des Betriebsbegriffs

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Verkennung des Betriebsbegriffs BAG, Beschluss vom 19.11.2003 – Az.: 7 ABR 25/03 BetrVG § 1, § 18 II, § 19; ArbGG § 89 II Orientierungssatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer …

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Offensichtlicher und besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Offensichtlicher und besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften BAG, Beschluss vom 15.11.2000 – Az.: 7 ABR 23/99 BetrVG § 19 Orientierungssatz Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz …

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Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – Ausgleichsansprüche eines Betriebsratsmitglieds

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – Ausgleichsansprüche eines Betriebsratsmitglieds BAG, Urteil vom 6.8.1997 – Az.: 7 AZR 262/96 BetrVG § 37 I, II und III, § 51 I 1, § 119 II Orientierungssatz Anspruch auf Freizeitausgleich infolge Teilnahme an einer Gesamtbe-triebsratssitzung. Gründe Die Parteien streiten über Freizeitausgleich infolge der Teilnahme an einer Gesamtbetriebsratssitzung. …

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