Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Chefarzt als Leitender Angestellter BAG, Beschluss vom 5. 5. 2010 – Az.: 7 ABR 97/08 BetrVG § 5 III 2 Nr. 3; ArbZG § 18 I Nr. 1 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: Voraussetzung für die nach § 5 III 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe […]
Chefarzt als Leitender Angestellter Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Prokura als Indiz für den Status des Leitenden Angestellten BAG, Beschluss vom 25. 3. 2009 – Az.: 7 ABR 2/08 BetrVG § 5 III Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 III 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura
Prokura als Indiz für den Status des Leitenden Angestellten Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Altersteilzeitler in Freistellungsphase BAG, Beschluss vom 16.4.2003 – Az.: 7 ABR 53/02 BetrVG § 5 I, § 7 S. 2, § 9 S. 1, § 19 I; AÜG § 1 I, § 10 I, § 14 II und III; BetrVRG Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs iSv § 9 Be-trVG.
Altersteilzeitler in Freistellungsphase Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern BAG, Beschluss vom 10.3.2004 – Az.: 7 ABR 36/03 BetrVG § 7 S. 1, § 9 S. 1, § 19 I Orientierungssatz Die Außendienstmitarbeiter gehören zu dem Betrieb, von dem die Entscheidungen über ihren Einsatz ausgehen und in dem somit Leitungsmacht des Arbeitgebers ausgeübt wird. Hierbei kommt es
Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer BAG, Beschluss vom 10.11.2004 – Az.: 7 ABR 12/04 BetrVG § 8 I Leitsätze Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kündigungsfrist
Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer Read More »
