Betriebsgröße, Wahlberechtigung, Wählbarkeit

Chefarzt als Leitender Angestellter

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Chefarzt als Leitender Angestellter BAG, Beschluss vom 5. 5. 2010 – Az.: 7 ABR 97/08 BetrVG § 5 III 2 Nr. 3; ArbZG § 18 I Nr. 1 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: Voraussetzung für die nach § 5 III 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe …

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Prokura als Indiz für den Status des Leitenden Angestellten

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Prokura als Indiz für den Status des Leitenden Angestellten BAG, Beschluss vom 25. 3. 2009 – Az.: 7 ABR 2/08 BetrVG § 5 III Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 III 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura …

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Altersteilzeitler in Freistellungsphase

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Altersteilzeitler in Freistellungsphase BAG, Beschluss vom 16.4.2003 – Az.: 7 ABR 53/02 BetrVG § 5 I, § 7 S. 2, § 9 S. 1, § 19 I; AÜG § 1 I, § 10 I, § 14 II und III; BetrVRG Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs iSv § 9 Be-trVG. …

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Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern BAG, Beschluss vom 10.3.2004 – Az.: 7 ABR 36/03 BetrVG § 7 S. 1, § 9 S. 1, § 19 I Orientierungssatz Die Außendienstmitarbeiter gehören zu dem Betrieb, von dem die Entscheidungen über ihren Einsatz ausgehen und in dem somit Leitungsmacht des Arbeitgebers ausgeübt wird. Hierbei kommt es …

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Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer BAG, Beschluss vom 10.11.2004 – Az.: 7 ABR 12/04 BetrVG § 8 I Leitsätze Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kündigungsfrist …

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