Allgemeines zur Wahl

Elektronische Stimmabgabe

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Elektronische Stimmabgabe BVerfG, Urteil vom 3.3.2009 – Az.: 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Leitsätze 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange …

Elektronische Stimmabgabe Weiterlesen »

Freiheit der Wahl – Chancengleichheit der Wahlbewerber

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Freiheit der Wahl – Chancengleichheit der Wahlbewerber BAG, Beschluss vom 6.12.2000 – Az.: 7 ABR 34/99  BetrVG § 19 I und II 2 Leitsatz Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste …

Freiheit der Wahl – Chancengleichheit der Wahlbewerber Weiterlesen »

Information ausländischer Mitarbeiter

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download BAG, Beschluss vom 13.10.2004 – Az.: 7 ABR 5/04 BetrVG § 19 I, BetrVGDV1WO § 2 V Leitsätze 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001 (Juris BetrVGDV1WO), wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der …

Information ausländischer Mitarbeiter Weiterlesen »

Shopping Cart
Scroll to Top