Rechtssprechungsübersicht

Anfechtung

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Anfechtung LAG Düsseldorf 9. Kammer, Beschluss vom 3.8.2007,Az: 9 TaBV 41/07 BetrVG §19, 14 I; BetrVGDV1WO § 3 II Nr.11, § 12 I Leitsätze 1. Besteht eine Verkaufsstelle aus mehreren Räumen (z. B. Büroraum und Verkaufsraum), muss im Wahlausschreiben gem. § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO angegeben werden, in welchem […]

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Betriebratswahlanfechtung bei neuen Kandidaten nach Stützunterschriften

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Betriebratswahlanfechtung bei neuen Kandidaten nach Stützunterschriften BAG, Beschuss vom 18. 7. 2012 – Az.: 7 ABR 21/11 BetrVG § 19; WOBetrVG § 7 II 2, § 8 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts Der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl ist verpflichtet, die eingereichten Vorschlagslisten möglichst rasch zu prüfen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig

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Anfechtbare Betriebsratswahl bei deutlicher Abweichung der Stimmzettelzahl von der Wählerliste

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Pressemitteilung Nr. 38/13 Anfechtbare Betriebsratswahl bei deutlicher Abweichung der Stimmzettelzahl von der Wählerliste Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Nach

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Einheitlicher Betrieb

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Einheitlicher Betrieb BAG, Beschluss vom 26.6.1996 – Az.: 7 ABR 51/95 BetrVG § 1, § 4 S. 1 Orientierungssatz Entscheidend für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes oder mehrerer Betriebe ist die Leitungsstruktur, weil die betriebliche Mitbestimmung dort auszuüben ist, wo sich unternehmerische Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten gegenüber den Arbeitnehmern

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Falsche Reihenfolge der Ersatzmitglieder unschädlich

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Falsche Reihenfolge der Ersatzmitglieder unschädlich BAG, Beschluss vom 21.2.2001 – Az.: 7 ABR 41/99   BetrVG § 19 I, § 25; BetrVGDV 1 § 17 I, 1 § 18 I und II Leitsatz Ein Wahlverstoß, der sich lediglich auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder auswirkt, beeinflusst das Wahlergebnis iSd § 19 I

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Anfechtung aller Wahlen bei Verkennung des Betriebsbegriffs

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Anfechtung aller Wahlen bei Verkennung des Betriebsbegriffs BAG, Beschluss vom 14.11.2001 – Az.: 7 ABR 40/00 BetrVG § 4 S. 1, § 19 II Orientierungssatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden, wenn die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf gestützt wird, dass in einem einheitlichen Betrieb

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Aushang des Wahlausschreibens

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Aushang des Wahlausschreibens BAG, Beschluss vom 5.5.2004 – Az.: 7 ABR 44/03 Leitsatz Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 IV 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt werden. Andernfalls ist die

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Betriebsratswahl – Anfechtung – Anzahl der Betriebsratsmitglieder

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Betriebsratswahl – Anfechtung – Anzahl der Betriebsratsmitglieder BAG, Beschluss vom 7.5.2008 – Az.: 7 ABR 17/07  BetrVG § 9, § 19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Januar 2007 – 4 TaBV 94/06 – wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit

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