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§ 4 WO Einspruch gegen die Wählerliste

Abkürzungsverzeichnis Einspruch gegen die Wählerliste § 4 WO (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des Sprecherausschusses nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit […]

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§ 3 WO Wahlausschreiben

Abkürzungsverzeichnis Wahlausschreiben § 3 WO (1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl des Sprecherausschusses eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem

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§ 2 WO Wählerliste

Abkürzungsverzeichnis Wählerliste § 2 WO (1) Der Wahlvorstand hat für jede Wahl des Sprecherausschusses eine Liste der leitenden Angestellten (Wählerliste) aufzustellen. Die leitenden Angestellten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. (2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen

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§ 18a BetrV Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

Abkürzungsverzeichnis Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 18a BetrVG (1) 1 Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die Wahlvorstände unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie

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Betriebratswahlanfechtung bei neuen Kandidaten nach Stützunterschriften

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Betriebratswahlanfechtung bei neuen Kandidaten nach Stützunterschriften BAG, Beschuss vom 18. 7. 2012 – Az.: 7 ABR 21/11 BetrVG § 19; WOBetrVG § 7 II 2, § 8 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts Der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl ist verpflichtet, die eingereichten Vorschlagslisten möglichst rasch zu prüfen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig

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Anfechtbare Betriebsratswahl bei deutlicher Abweichung der Stimmzettelzahl von der Wählerliste

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Pressemitteilung Nr. 38/13 Anfechtbare Betriebsratswahl bei deutlicher Abweichung der Stimmzettelzahl von der Wählerliste Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Nach

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Einheitlicher Betrieb

Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Einheitlicher Betrieb BAG, Beschluss vom 26.6.1996 – Az.: 7 ABR 51/95 BetrVG § 1, § 4 S. 1 Orientierungssatz Entscheidend für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes oder mehrerer Betriebe ist die Leitungsstruktur, weil die betriebliche Mitbestimmung dort auszuüben ist, wo sich unternehmerische Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten gegenüber den Arbeitnehmern

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