SpA-Verlinkungen

§ 12 WO Öffentliche Stimmauszählung

Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, Wahlordnung, Wahltag, Wahltag /

Abkürzungsverzeichnis Öffentliche Stimmauszählung § 12 WO (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. Sofern eine schriftliche Stimmabgabe erfolgt ist, führt der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmauszählung das Verfahren nach § 25 durch. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jede […]

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§ 9 WO Bekanntmachung der Vorschlagslisten

1 Woche vorher, 1 Woche vorher, Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline, Wahlordnung /

Abkürzungsverzeichnis Bekanntmachung der Vorschlagslisten § 9 WO (1) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 sowie der in den §§ 7 und 8 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. (2) Spätestens

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§ 8 SprAuG Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkoste

1 Woche nachher, 1 Woche nachher, 2 Wochen nachher, Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline /

Abkürzungsverzeichnis Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten § 8 SprAuG (1) 1 Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. 2 Zur

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§ 8 WO Nachfrist für Vorschlagslisten

3 Wochen vorher, 3 Wochen vorher, Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline, Wahlordnung /

Abkürzungsverzeichnis Nachfrist für Vorschlagslisten § 8 WO (1) Ist nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 genannten Frist für die Wahl keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen.

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§ 7 SprAuG Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands

10 Wochen vorher, 18 Wochen vorher, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline /

Abkürzungsverzeichnis Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands § 7 SprAuG (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Sprecherausschuss einen aus drei oder einer höheren ungeraden Zahl von leitenden Angestellten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. (2) 1 Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllt,

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§ 7 WO Ungültige Vorschlagslisten

Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline, Wahlordnung /

Abkürzungsverzeichnis Ungültige Vorschlagslisten § 7 WO (1) Ungültig sind Vorschlagslisten, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht;

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§ 6 WO Prüfung der Vorschlagslisten

4 Wochen vorher, 4 Wochen vorher, 6 Wochen vorher, 6 Wochen vorher, Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline, Wahlordnung /

Abkürzungsverzeichnis Prüfung der Vorschlagslisten § 6 WO (1) Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. (2) Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der

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§ 5 WO Vorschlagslisten

4 Wochen vorher, 4 Wochen vorher, 6 Wochen vorher, 6 Wochen vorher, Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline, Wahlordnung /

Abkürzungsverzeichnis Vorschlagslisten § 5 WO (1) Sind mehrere Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen, erfolgt die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten. Die Vorschlagslisten sind von den leitenden Angestellten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. (2) Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen

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§ 4 WO Einspruch gegen die Wählerliste

4 Wochen vorher, 4 Wochen vorher, 6 Wochen vorher, 6 Wochen vorher, Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline, Wahlordnung /

Abkürzungsverzeichnis Einspruch gegen die Wählerliste § 4 WO (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des Sprecherausschusses nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit

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§ 3 WO Wahlausschreiben

6 Wochen vorher, 6 Wochen vorher, Erstwahl, neuwahl, SpA-Verlinkungen, timeline, Wahlordnung /

Abkürzungsverzeichnis Wahlausschreiben § 3 WO (1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl des Sprecherausschusses eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem

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