Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern BAG, Beschluss vom 10.3.2004 – Az.: 7 ABR 36/03 BetrVG § 7 S. 1, § 9 S. 1, § 19 I Orientierungssatz Die Außendienstmitarbeiter gehören zu dem Betrieb, von dem die Entscheidungen über ihren Einsatz ausgehen und in dem somit Leitungsmacht des Arbeitgebers ausgeübt wird. Hierbei kommt es […]
Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer BAG, Beschluss vom 10.11.2004 – Az.: 7 ABR 12/04 BetrVG § 8 I Leitsätze Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kündigungsfrist
Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Mitarbeiterliste LAG Hamm, Beschluss vom 14.3.2005 – Az.: 10 TaBV 31/05ZPO § 935, § 940; ArbGG § 85 II; BetrVGDV1WO § 2 I, II Tenor Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.02.2005 – 4 BVGa 2/05 – abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, dem Wahlvorstand
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Elektronische Stimmabgabe BVerfG, Urteil vom 3.3.2009 – Az.: 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Leitsätze 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange
Elektronische Stimmabgabe Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Prüfpflichten des Wahlvorstand BAG, Beschluss vom 20.1.2010 – Az.: 7 ABR 39/08 SGB IX § 97 III 1, I 1, V, VII, § 87 I 2, § 94 II–IV, VI 2; BPersVG § 25; SchwbVWO § 5I 2 Nrn. 3, 4, 9, II, § 6 I 1, II 1, III 2, IV 1–3, § 7 I 1, § 22
Prüfpflichten des Wahlvorstands Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download Freiheit der Wahl – Chancengleichheit der Wahlbewerber BAG, Beschluss vom 6.12.2000 – Az.: 7 ABR 34/99 BetrVG § 19 I und II 2 Leitsatz Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste
Freiheit der Wahl – Chancengleichheit der Wahlbewerber Read More »
Abkürzungsverzeichnis PDF – Download BAG, Beschluss vom 13.10.2004 – Az.: 7 ABR 5/04 BetrVG § 19 I, BetrVGDV1WO § 2 V Leitsätze 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001 (Juris BetrVGDV1WO), wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der
Information ausländischer Mitarbeiter Read More »
